XI. Sozialgesetzbuch

§ 1 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung

(1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen.
(2) In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen.
(3) Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen.
(4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.
(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in Stufen eingeführt: die Leistungen bei häuslicher Pflege vom 1. April 1995, die Leistungen bei stationärer Pflege vom 1. Juli 1996 an.

§ 75 SGB XI
Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

Die Landesverbände der Pflegekassen schließen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen.

Bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Vertragspartei am Vertragsschluss zu beteiligen. Die Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich.

SGB XI - Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung

"Das bedeutet: Bevor ein Pflegeheim gemäß Sozialgesetzbuch erstellt werden darf, befinden die Arbeitsgemeinschaften* auf Grund einer Marktanalyse darüber, in welcher Größenordnung und an welchem Standort ein solches Pflegeheim entstehen darf.
Insofern sind Wildwuchs und Überdimensionierung von vornherein ausgeschlossen!"

* Arbeitsgemeinschaft bestehend aus:
  • Gemeinde
  • Landesverbände der Pflegekassen
  • Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)
  • Verband der privaten Krankenversicherungen e.V.
  • Örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe
  • Heimaufsicht der jeweiligen Landesbehörde
Quelle: XI. Sozialgesetzbuch